Mit dem Mobilfunkförderprogramm sollen insbesondere hessische Kommunen in die Lage versetzt werden, selbst oder mithilfe eines Baukonzessionärs weiße Flecken im Mobilfunknetz zu schließen. Darüber hinaus soll die Ertüchtigung von BOS-Standorten durch Mobilfunknetzbetreiber für die Nutzung als Mobilfunkstandort gefördert werden.

Im Rahmen des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens für das Mobilfunkförderprogramm führt das Land Hessen hiermit eine öffentliche und nationale Konsultation durch.

Bereits eingereichte Stellungnahmen werden selbstverständlich weiterhin berücksichtigt.

Dabei möchte das Land Hessen insbesondere auf die Förderung des Backhaul-Netzes als auch auf den möglichen Einsatz von 5G-Technik hinweisen und im Folgenden erläutern:

Es ist im Zuge der Förderung zur Schließung von weißen Mobilfunkflecken im Land Hessen beabsichtigt, auch Backhaul-Netze zu fördern. Als Backhaul-Netze im Sinne der Förderung von passiver Mobilfunkinfrastruktur verstehen wir Leerrohre, die der Anbindung der zu errichteten Masten bis zum nächstliegenden Netzverteiler dienen.

Die geförderte Anbindung der errichteten Masten durch Leerrohre ist notwendig, da nur dadurch sichergestellt werden kann, dass unwirtschaftliche Standorte auch bei einem Technologiewechsel von beispielsweise 4G auf 5G nach Ablauf der Zweckbindungsfrist weiter betrieben werden können. Gleichzeitig ermöglicht diese Anbindung überhaupt erst eine Technologieneutralität, da die Mobilfunknetzbetreiber aus wirtschaftlichen Erwägungspunkten so überhaupt erst die Wahl haben, die Standorte mit einer höherwertigen Technologie als 4G zu erschließen.

Den aktuellen Stand der Förderrichtlinie finden Sie untenstehend. Ihre Stellungnahmen nimmt die Hessische Staatskanzlei, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung gerne bis zum 31.01.2020 unter der E-Mail-Adresse annette.hamm@digitales.hessen.de entgegen.

Für Fragen steht Ihnen gerne die Kompetenzstelle Mobilfunk (Hr. Ehrhardt, Tel.: 0611 95017-8467, E-Mail: knut.ehrhardt@htai.de) im Breitbandbüro Hessen zur Verfügung.

> Aktueller Stand der Mobilfunkförderrichtlinie (PDF-Datei)

Das Breitbandbüro Hessen, angesiedelt bei der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Landes, der Hessen Trade & Invest GmbH, betreut im Auftrag der Hessischen Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung den Breitbandausbau in Hessen auf operativer Ebene.

Als zentraler Ansprechpartner für die operative Begleitung beim flächendeckenden Breitbandausbau steht das Breitbandbüro Hessen den Kommunen zur Seite – mit dem Ziel, die infrastrukturelle Grundlage für die Digitalisierung Hessens zu schaffen.

Allgemeines zu Breitband:

Breitband ist die Basis-Infrastruktur für die Digitalisierung der Gesellschaft. Sie ist damit die Basis für Innovationen, wirtschaftliche Dynamik und Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen. Für die hessischen Kommunen ist die Verfügbarkeit von schnellen Breitbandverbindungen zu einem wichtigen Standortfaktor geworden. Insbesondere in ländlichen Regionen ist die Erschließung für private Technologieanbieter wegen hoher Kosten, kurzen Abschreibungszeiträumen und geringer Bevölkerungsdichte kaum wirtschaftlich. In diesem Fall greift die öffentliche Förderung, die in Hessen regionale Projekte auf kommunaler Basis betrifft. Die Kommunen werden dabei vom Land in ihren Bemühungen bei vorhandenen Unterversorgungen den Breitbandausbau voranzutreiben und dafür effiziente Lösungen zu entwickeln, unterstützt.

Ziele des Breitbandausbaus in Hessen:

Bis zum Jahr 2020 sollen 60 Prozent der Haushalte durch den marktgetriebenen Ausbau und Einsatz innovativer Technologien über bestehende Infrastrukturen mit bis zu 400 Mbit/s versorgt werden. Im ersten Schritt sollen in Hessen insbesondere Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete an das Glasfasernetz angeschlossen werden.

Damit ist der Breitbandausbau aber noch lange nicht beendet, denn die Bedarfe erhöhen sich stetig. Nur der vollständige Glasfaser-Roll-Out kann die Basis für die wachsenden Anforderungen und Herausforderungen der Digitalisierung sein. Die Hessische Landesregierung hat daher auf dem 9. Hessischen Breitbandgipfel am 6. Juni 2018 in Frankfurt die Gigabitstrategie für Hessen vorgestellt. Die Gigabitstrategie setzt den hessischen Handlungsrahmen für die kommenden Jahre und fokussiert dabei unterschiedliche Kernsegmente. Zusammengefasst sind folgende Meilensteine für einen vorausschauenden Ausbau der bestehenden Netze nötig:

Das erste Kernsegment beinhaltet den flächendeckenden Ausbau der Festnetzinfrastruktur:

• Bis 2025: Bereitstellung gigabitfähiger Infrastrukturen unter besonderer Berücksichtigung der vorrangigen Anbindung der sozioökonomischen Einrichtungen inklusive Gewerbestandorte
• Bis 2030: Flächendeckender Ausbau von Glasfaseranschlussnetzen inklusive einer Glasfaser-Inhouse-Verkabelung (FTTH-Netze)

Das zweite Kernsegment beinhaltet die Weiterentwicklung der Mobilfunkinfrastruktur:

• Zügige Schließung der „weißen“ LTE-Flecken
• Versorgung der Verkehrswege
• Ab 2020 der Start des 5G-Rollouts und der schrittweise Ausbau der 5G-Netze unter vorrangiger Berücksichtigung wichtiger Verkehrstrassen

Das dritte Kernsegment fokussiert den Ausbau der WLAN-Infrastrukturen:

• Ausbau von frei zugänglichen WLAN-Netzen, beispielsweise in öffentlichen Einrichtungen sowie an Plätzen und Tourismusstandorten
• Ausbau von WLAN-Netzen in Schulen und Bildungseinrichtungen

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen flächendeckend in Deutschland Gigabit-Netze zu schaffen. Sie wird daher die Breitbandförderung in den Gebieten, in denen kein marktgetriebener Ausbau stattfindet, mit Gigabit-Zielen fortführen. Das Förderprogramm wurde neu aufgelegt und im Verfahren wesentlich vereinfacht. Damit sollen alle noch verbliebenen weißen Flecken (verfügbare ≤ 30 Mbit/s) unmittelbar an das Gigabitnetz angeschlossen werden.

Kommunen können sich um Fördergelder für Ausbauprojekte (Betreibermodell oder Zuschussmodell) und für Beratungsleistungen bewerben. Der 6. Förderaufruf Infrastruktur ist seit dem 01.08.2018 veröffentlicht.

Der Sonderaufruf zur Antragseinreichung für das Breitband-Sonderprogramm für Schulen und Krankenhäuser und das erneuerte Sonderprogramm für Gewerbegebiete ist am 15.11.2018 gestartet.

Anträge zur Förderung des Breitbandausbaus im Rahmen des sechsten Förderaufrufes und der Sonderaufrufe können über das zentrale Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de gestellt werden.

Sofern die Einbindung des Landes in die Antragsstellung (Stellungnahme zum Ausbauvorhaben, Antrag auf Kofinanzierung mit Landesmitteln - LOI) gewünscht ist, werden die Antragsteller gebeten, frühzeitig Kontakt mit dem Breitbandbüro Hessen aufzunehmen.

Beratungsleistungen können fortlaufend beim Bund (atene KOM GmbH) beantragt werden.

Weitere Informationen dazu finden sich hier: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/bmvi-foerderprogramm-breitbandausbau.html

Die Antragsplattform für die Breitbandausschreibungen findet sich hier: www.breitbandausschreibungen.de/mylogin 

Alle 21 hessischen Landkreise führen aktuell noch nicht abgeschlossene FTTC-Ausbauvorhaben („Fibre to the Curb“ – FttC – Glasfaser bis zum Verteiler) weiter und/oder initiieren bzw. setzen FTTB/H-Ausbauvorhaben ("Fibre to the building/to the home" – Glasfaser bis ins Gebäude bzw. bis in die Wohnung) um.

Der NGA-Ausbaugrad für das Land Hessen beträgt aktuell bzgl. einer Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s 91,4 % der Haushalte (Quelle: atene KOM GmbH/BMVI, Stand: Mitte 2019). Der Zuwachs beträgt seit Mitte 2016 beeindruckende 19,4 Prozentpunkte.

Bei der Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s im Download befinden sich zudem fünf hessische Landkreise unter den zehn am besten mit schnellem Internet versorgten Landkreisen Deutschlands. Der Hochtaunuskreis ist hierbei mit einer Versorgung von 98,6 % hinsichtlich 50 Mbit/s (Quelle: atene KOM GmbH/BMVI, Stand: Mitte 2019) Deutschlands am besten versorgter Landkreis.

Im Nordhessen-Cluster sind fünf Landkreise zum gemeinsamen Breitbandausbau organisiert (Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Kassel). Das 2015 bei der EU notifizierte Projekt ist eines der größten dieser Art in Europa (Volumen: 128,3 Mio. Euro) und Träger des European Broadband Award 2015. Ende 2019 konnte hier der Ausbauabschluss gefeiert werden. Die 570 fertig gebauten Ortsteile (2.200 km gebaute Trasse, 1.440 Verteilerschränke) werden die Versorgungszahlen im Nordhessen-Cluster wesentlich verbessern.

In der Region FrankfurtRheinMain, die eine der führenden Industrieregionen Europas ist, haben sich - um diese Spitzenposition weiterhin zu halten und auszubauen - im Jahr 2019 neun Landkreise und drei kreisfreie Städte unter der Führung des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain zur Gigabitregion FrankfurtRheinMain zusammengeschlossen, um den Glasfaserausbau gemeinsam voranzutreiben.

Mit der fortgeschrittenen Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche steigen auch in Hessen die Anforderungen an eine flächendeckende mobile Breitbandversorgung.

Mit dem Mobilfunkförderprogramm sollen hessische Kommunen in die Lage versetzt werden, selbst oder mithilfe eines Baukonzessionärs unersorgte Bereiche - "weiße Flecken" - im Sprachmobilfunknetz zu schließen. Darüber hinaus wird die Ertüchtigung von BOS-Standorten durch Mobilfunknetzbetreiber für die Nutzung als Mobilfunkstandort gefördert.

Im Rahmen der Pränotifizierung des Mobilfunkförderprogramms führt das Land Hessen im Anschluss an die bereits hessenweit erfolgte Konsultation hiermit eine bundesweite öffentliche Konsultation durch.

Die Digitalisierung verändert unser Leben und unser Arbeitsumfeld tiefgreifend. Sie eröffnet große Potenziale für mehr soziale Teilhabe, für nachhaltige wirtschaftliche Dynamik, für klimafreundliche Mobilität und Energie. Grundvoraussetzung, diese Chancen zu nutzen, ist die flächendeckende Verfügbarkeit gigabitfähiger Anschlussnetze. Die Gigabitstrategie für Hessen markiert die Schritte hin zu den superschnellen Netzen, die der stetig wachsende Datenverkehr verlangt — bedarfsgerecht, umsetzungsorientiert und verständlich.

Hessen hat sich zum Ziel gesetzt, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen eine leistungsfähige Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die vorliegende Vereinbarung mit den Mobilfunkbetreibern soll dazu beitragen, durch Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu forcieren, um eine zukunftsorientierte Versorgung mit mobilen Diensten sicherzustellen.

Mit der am 29. August 2016 im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlichten Richtlinie werden alle Förderprogramme des Landes Hessen zur Förderung der Breitbandversorgung in einer Richtlinie zusammengefasst.

Mit der am 27. August 2018 im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlichten aktualisierten Fassung der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen (erstmals veröffentlicht im Staatsanzeiger für das Land Hessen am 29. August 2016) wird nun auch der Fördertatbestand WLAN in die Richtlinie aufgenommen.

Mit der am 23. September 2019 im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlichten aktualisierten Fassung der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen (erstmals veröffentlicht im Staatsanzeiger für das Land Hessen am 29. August 2016) wurden Änderungen an der GAK-Förderung und Anpassungen an dem Fördertatbestand WLAN vorgenommen

Der Ausbau der Netze der nächsten Mobilfunkgeneration (5G) bringt einige Herausforderungen mit sich, birgt aber auch klare Chancen für die Kommunen, die sich in Zukunft immer mehr zu Smart Cities oder Smart Regions entwickeln werden und für Bevölkerung und Wirtschaft vielfältige digitale Angebote bereithalten müssen. Die Kurzstudie umreißt die Rolle der Kommunen, die Möglichkeiten, die sich aus 5G für öffentliche Bereiche ergeben, welche technologischen und rechtlichen Herausforderungen bei einer aktiven Unterstützung des 5G-Infrastrukturausbaus durch Kommunen berücksichtigt werden müssen und welche Lösungswege hierfür aufgezeigt werden können.

Lokale Funknetze (WLAN) dienen einer drahtlosen Verbindung zum Internet. Die Verfügbarkeit von WLAN gewinnt stetig an Bedeutung, auch im kommunalen Umfeld. Dabei stehen kommunale Entscheider vor einer Vielzahl von Fragestellungen, wenn sie die WLAN-Verfügbarkeit, bspw. an öffentlichen Orten, verbessern möchten. Der vorliegende Leitfaden stellt eine Orientierungshilfe für Kommunen dar und hilft bei der Beantwortung der wichtigsten Fragen anhand von Beispielen.

Die Studie analysiert die Rolle regionaler TK-Akteure für den Breitbandmarkt aus volkswirtschaftlicher, betriebswirtschaftlicher und regulatorischer/ ordnungspolitischer Sicht und nimmt eine Einordnung regionaler TK-Akteure in den Gesamtbreitbandmarkt in Deutschland vor.

Der Marketing-Leitfaden stellt eine systematische Herangehensweise an die Planung und Umsetzung einer Marketingstrategie für NGA-Netze dar.