Die neue Rahmenregelung der Bundesregierung zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung ist bereits bei der Europäischen Kommission notifiziert. Diese wird die Förderung von passiven Infrastrukturen und die Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke unterstützen. Damit wird eine wichtige Basis für mehr Investitionen in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen geschaffen.

Neue Rahmenregelung der Bundesregierung öffnen

Wichtiger Hinweis:

Alle Informationen zu laufenden öffentlichen Konsultationen und Ausschreibungen sowie über den Gegenstand der Förderung müssen auf der zentralen Plattform www.breitbandausschreibungen.de hinterlegt und zugänglich gemacht.

Die geschaffenen Infrastrukturen sind an die Bundesnetzagentur zu melden. Im Rahmen eines Monitorings werden die Beihilfemaßnahmen auf Bundesebene konsolidiert und an die EU-Kommission gemeldet.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Am 01.07.2014 ist die Verordnung Nr. 651/2014 der EU-Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO) in Kraft getreten. Sie stellt staatliche Beihilfemaßnahmen unter bestimmten Bedingungen von der umfassend geltenden Anmeldungs- und Genehmigungspflicht der EU-Kommission nach Art. 108 Abs. 1 AEUV frei. Dies betrifft auch Förderungen im Rahmen des Breitbandausbaus.

Die AGVO-Hinweise der BNetzA finden Sie unter www.bundesnetzagentur.de/agvo-hinweise.

Leitfaden des Städte- und Gemeindebundes, der beiden anderen kommunalen Spitzenverbände und des Landes Hessen

Das Europäische Beihilferecht hat in seiner Bedeutung für die Hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise eine stetig wachsende Bedeutung gewonnen. Die vielfältigen Leistungen der Kommunen gegenüber ihren Bürgern, aber auch wirtschaftliches Handeln und raumplanerische Gestaltung bieten erhebliche Ansatzpunkte für das auf die Sicherung des europäischen Wettbewerbs ausgerichtete Europäische Beihilferecht.

Im Bereich der Förderung des Breitbandausbaus spielen beihilferechtliche Fragestellungen ene zentrale Rolle.

Am 1. Januar 2014 ist die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABI. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) in Kraft getreten.

Die Digitalisierung verändert unser Leben und unser Arbeitsumfeld tiefgreifend. Sie eröffnet große Potenziale für mehr soziale Teilhabe, für nachhaltige wirtschaftliche Dynamik, für klimafreundliche Mobilität und Energie. Grundvoraussetzung, diese Chancen zu nutzen, ist die flächendeckende Verfügbarkeit gigabitfähiger Anschlussnetze. Die Gigabitstrategie für Hessen markiert die Schritte hin zu den superschnellen Netzen, die der stetig wachsende Datenverkehr verlangt — bedarfsgerecht, umsetzungsorientiert und verständlich.

Mit der am 29. August 2016 im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlichten Richtlinie werden alle Förderprogramme des Landes Hessen zur Förderung der Breitbandversorgung in einer Richtlinie zusammengefasst.

Mit der am 27. August 2018 im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlichten aktualisierten Fassung der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen (erstmals veröffentlicht im Staatsanzeiger für das Land Hessen am 29. August 2016) wird nun auch der Fördertatbestand WLAN in die Richtlinie aufgenommen.

Seit April 2016 gilt das neue EU-Konzessionsvergaberecht. Betreiberkonzessionen ab 500.000 Euro müssen demzufolge ab dem 18. April 2016 grundsätzlich im Rahmen eines EU-weiten Teilnahmewettbewerbs vergeben werden. Ein Interessen- bekundungsverfahren reicht demnach nicht mehr aus.

Mitteilung der Kommission zur Änderung der Mitteilungen der Kommission über Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau vom 27.06.2014.