Gezielte Förderinstrumente bilden die zweite Säule des hessischen Modells im Breitbandausbau.
Hier finden Sie Informationen zu den Angeboten des Landes.
Die neue Rahmenregelung der Bundesregierung zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung ist bereits bei der Europäischen Kommission notifiziert. Diese wird die Förderung von passiven Infrastrukturen und die Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke unterstützen. Damit wird eine wichtige Basis für mehr Investitionen in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen geschaffen.
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Wichtiger Hinweis:
Alle Informationen zu laufenden öffentlichen Konsultationen und Ausschreibungen sowie über den Gegenstand der Förderung müssen auf der zentralen Plattform www.breitbandausschreibungen.de hinterlegt und zugänglich gemacht.
Die geschaffenen Infrastrukturen sind an die Bundesnetzagentur zu melden. Im Rahmen eines Monitorings werden die Beihilfemaßnahmen auf Bundesebene konsolidiert und an die EU-Kommission gemeldet.
BMVI-Förderprogramm zum Breitbandausbau
Das Bundeskabinett hat am 21.10.2015 die vorgelegte Förderrichtlinie für den Breitbandausbau beschlossen. Das Förderprogramm des Bundes ermöglicht einen flächendeckenden Ausbau bislang unterversorgter Gebiete mit 50 Mbit pro Sekunde.
Am 18.11.2015 wurde der erste Förderaufruf aus dem Programm gestartet, so dass sich Kommunen nun um Fördermittel bewerben können.
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Interkommunale Zusammenarbeit
Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) hat in den vergangenen Jahren einen wichtigen Stellenwert für die Kommunen eingenommen.
Auch der Breitbandausbau ist unter bestimmten Bedingungen im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit förderfähig.
Als Regelzuwendung für die Bildung eines Kooperationsverbundes von drei Kommunen wird eine Zuweisung in Höhe von 75 000 € und bei mehr als drei Kommunen in Höhe von 100 000 € gewährt.
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Erschließung von Gewerbegebieten
Gemeinden, die im GRW-Fördergebiet liegen, haben die Möglichkeit Fördermittel zur Anbindung von Gewerbegebieten an das schnelle Internet zu beantragen.
Förderfähig sind Investitionen privater oder kommunaler Netzbetreiber in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von Gewerbegebieten. Ziel ist die Abdeckung der Wirtschaftlichkeitslücke zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle (Break-Even-Punkt).
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Hinweise zur Vertragsgestaltung
Am 01.07.2014 ist die Verordnung Nr. 651/2014 der EU-Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO) in Kraft getreten. Sie stellt staatliche Beihilfemaßnahmen unter bestimmten Bedingungen von der umfassend geltenden Anmeldungs- und Genehmigungspflicht der EU-Kommission nach Art. 108 Abs. 1 AEUV frei. Dies betrifft auch Förderungen im Rahmen des Breitbandausbaus.
Die AGVO-Hinweise der BNetzA finden Sie unter www.bundesnetzagentur.de/agvo-hinweise.
Leitfaden des Städte- und Gemeindebundes, der beiden anderen kommunalen Spitzenverbände und des Landes Hessen
Das Europäische Beihilferecht hat in seiner Bedeutung für die Hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise eine stetig wachsende Bedeutung gewonnen. Die vielfältigen Leistungen der Kommunen gegenüber ihren Bürgern, aber auch wirtschaftliches Handeln und raumplanerische Gestaltung bieten erhebliche Ansatzpunkte für das auf die Sicherung des europäischen Wettbewerbs ausgerichtete Europäische Beihilferecht.
Im Bereich der Förderung des Breitbandausbaus spielen beihilferechtliche Fragestellungen ene zentrale Rolle.
Handbuch auf https://www.hsgb.de/veroeffentlichungen öffnenAm 1. Januar 2014 ist die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABI. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) in Kraft getreten.
Bitte beachten Sie die folgenden Dokumente mit Erläuterungen zur neuen De-minimis-Verordnung und die überarbeiteten Formulare für De-minimis-Bescheinigung und -Erklärung.
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Ansprechpartner 
Jessica Schreiner
Breitbandbüro Hessen
T 0611 95017-8477
Hessen Trade & Invest GmbH
Konradinerallee 9
65189 Wiesbaden
Seit April 2016 gilt das neue EU-Konzessionsvergaberecht. Betreiberkonzessionen ab 500.000 Euro müssen demzufolge ab dem 18. April 2016 grundsätzlich im Rahmen eines EU-weiten Teilnahmewettbewerbs vergeben werden. Ein Interessen- bekundungsverfahren reicht demnach nicht mehr aus.
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