Finanzierung & Förderung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 16.02.2021 die Gigabit-Rahmenregelung zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in „grauen Flecken“ veröffentlicht.

Die Gigabitrahmenregelung beschreibt die Voraussetzungen für die staatlich geförderte Gigabiterschließung und schafft damit die Grundlage für die Vereinbarkeit der Fördermaßnahmen mit dem EU-Beihilfenrecht.
Das Dokument kann unter folgendem Link abgerufen werden: gigabit-rahmenregelung.pdf (bmvi.de)

Der Bund hat am 26. April 2021 den Start der Grauen-Flecken-Förderung bekannt gegeben und die dazugehörige Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. Weiterführende Informationen zum Bundesförderprogramm für den Gigabitausbau können Sie unter BMVI - Breitbandförderung entnehmen.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Am 01.07.2014 ist die Verordnung Nr. 651/2014 der EU-Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO) in Kraft getreten. Sie stellt staatliche Beihilfemaßnahmen unter bestimmten Bedingungen von der umfassend geltenden Anmeldungs- und Genehmigungspflicht der EU-Kommission nach Art. 108 Abs. 1 AEUV frei. Dies betrifft auch Förderungen im Rahmen des Breitbandausbaus.

Die AGVO-Hinweise der BNetzA finden Sie unter www.bundesnetzagentur.de/agvo-hinweise.

Leitfaden des Städte- und Gemeindebundes, der beiden anderen kommunalen Spitzenverbände und des Landes Hessen

Das Europäische Beihilferecht hat in seiner Bedeutung für die Hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise eine stetig wachsende Bedeutung gewonnen. Die vielfältigen Leistungen der Kommunen gegenüber ihren Bürgern, aber auch wirtschaftliches Handeln und raumplanerische Gestaltung bieten erhebliche Ansatzpunkte für das auf die Sicherung des europäischen Wettbewerbs ausgerichtete Europäische Beihilferecht.

Im Bereich der Förderung des Breitbandausbaus spielen beihilferechtliche Fragestellungen ene zentrale Rolle.

Am 1. Januar 2014 ist die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABI. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) in Kraft getreten.

Bitte beachten Sie, dass gemäß den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung (VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO) eine Förderung ausschließlich für noch nicht begonnene Vorhaben bewilligt werden kann. Als Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.

Sie haben die Möglichkeit, einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der Bewilligungsstelle zu beantragen.

Die Digitalisierung verändert unser Leben und unser Arbeitsumfeld tiefgreifend. Sie eröffnet große Potenziale für mehr soziale Teilhabe, für nachhaltige wirtschaftliche Dynamik, für klimafreundliche Mobilität und Energie. Grundvoraussetzung, diese Chancen zu nutzen, ist die flächendeckende Verfügbarkeit gigabitfähiger Anschlussnetze. Die Gigabitstrategie für Hessen markiert die Schritte hin zu den superschnellen Netzen, die der stetig wachsende Datenverkehr verlangt — bedarfsgerecht, umsetzungsorientiert und verständlich.

Mit der am 29. August 2016 im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlichten Richtlinie werden alle Förderprogramme des Landes Hessen zur Förderung der Breitbandversorgung in einer Richtlinie zusammengefasst. Diese Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen wurde nun am 30. November 2020 geändert.

Mit der am 29. August 2016 im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlichten Richtlinie werden alle Förderprogramme des Landes Hessen zur Förderung der Breitbandversorgung in einer Richtlinie zusammengefasst.

Mit der am 27. August 2018 im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlichten aktualisierten Fassung der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen (erstmals veröffentlicht im Staatsanzeiger für das Land Hessen am 29. August 2016) wird nun auch der Fördertatbestand WLAN in die Richtlinie aufgenommen.

Mit der am 23. September 2019 im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlichten aktualisierten Fassung der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen (erstmals veröffentlicht im Staatsanzeiger für das Land Hessen am 29. August 2016) wurden Änderungen an der GAK-Förderung und Anpassungen an dem Fördertatbestand WLAN vorgenommen.

Seit April 2016 gilt das neue EU-Konzessionsvergaberecht. Betreiberkonzessionen ab 500.000 Euro müssen demzufolge ab dem 18. April 2016 grundsätzlich im Rahmen eines EU-weiten Teilnahmewettbewerbs vergeben werden. Ein Interessen- bekundungsverfahren reicht demnach nicht mehr aus.

Mitteilung der Kommission zur Änderung der Mitteilungen der Kommission über Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau vom 27.06.2014.