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Das Bundeskabinett hat am 21.10.2015 die vorgelegte Förderrichtlinie für den Breitbandausbau beschlossen. Das Förderprogramm des Bundes ermöglicht einen flächendeckenden Ausbau bislang unterversorgter Gebiete mit 50 Mbit pro Sekunde.
Am 18.11.2015 wurde der erste Förderaufruf aus dem Programm gestartet, so dass sich Kommunen nun um Fördermittel bewerben können.
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Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) hat in den vergangenen Jahren einen wichtigen Stellenwert für die Kommunen eingenommen.
Auch der Breitbandausbau ist unter bestimmten Bedingungen im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit förderfähig.
Als Regelzuwendung für die Bildung eines Kooperationsverbundes von drei Kommunen wird eine Zuweisung in Höhe von 75 000 € und bei mehr als drei Kommunen in Höhe von 100 000 € gewährt.
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Gemeinden, die im GRW-Fördergebiet liegen, haben die Möglichkeit Fördermittel zur Anbindung von Gewerbegebieten an das schnelle Internet zu beantragen.
Förderfähig sind Investitionen privater oder kommunaler Netzbetreiber in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von Gewerbegebieten. Ziel ist die Abdeckung der Wirtschaftlichkeitslücke zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle (Break-Even-Punkt).
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