Digitalministerin Sinemus fordert längere Umsetzungsfristen beim Netzausbau

Bis 2030 sollen alle Menschen und Unternehmen in der Europäischen Union (EU) in Gigabit-Geschwindigkeit surfen können. Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat heute im Bundesrat den Entschließungsantrag zum Vorschlag der EU-Kommission zur Gigabit-Infrastrukturverordnung unterstützt. Allerdings forderte sie Verbesserungen bei Umsetzungsfristen, Rechtsform und Resilienz. Außerdem forderte sie die Bundesregierung auf, die Bundesländer eng einzubinden.

„Mit einer schlechten Verordnung bekommt man oftmals das Gegenteil dessen, was man erreichen möchte. In diesem Fall eben keine Beschleunigung des Ausbaus, sondern eine Verlangsamung“, betonte Sinemus in ihrer Rede. „Wir begrüßen grundsätzlich, dass mit der Verordnung diese für uns alle so wichtige Zukunftsaufgabe beschleunigt werden soll. Gigabitnetze sind eminent für unsere erfolgreiche Zukunft. Um eine Beschleunigung zu erreichen, bedarf es aber einiger Anpassungen der Verordnung.“

Digitale Infrastruktur erfolgreich voranbringen

So seien die Umsetzungsfristen zu kurz, da gerade die föderalen Strukturen in Deutschland einen längeren Vorlauf benötigten. Beispielsweise sei das Baurecht auf Länderebene angesiedelt. Als weiteren Punkt forderte Sinemus die gewählte Rechtsform der Verordnung zu überdenken, da diese angesichts der Komplexität der unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedsstaaten ungeeignet und zu wenig flexibel sei. Dritter großer Kritikpunkt ist die mangelnde Berücksichtigung von aktuellen Bedrohungsszenarien wie klimabedingten Wetterlagen oder gezielten Angriffen auf Knotenpunkte der physischen Infrastrukturen bei gleichzeitig steigenden Anforderungen an die ständige Verfügbarkeit digitaler Konnektivität. „In diesem Spannungsfeld ist die Entwicklung und Einführung zielführender Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz digitaler Netze dringend geboten“, sagte die Ministerin.

Neben diesen drei Punkten forderte Sinemus die Bundesregierung zudem auf, die Länder eng einzubinden. „Wir müssen den für uns alle so wichtigen Ausbau der digitalen Infrastruktur erfolgreich voranbringen. Dies kann nur durch eine enge Einbindung der Länder gelingen. Wir brauchen jetzt einen konstruktiven Dialog“, sagte Sinemus. Beim von Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Bund entwickelten OZG-Breitbandportal, das einen voll digitalisierten Genehmigungsprozess bei der Verlegung von Telekommunikationslinien ermögliche, sei ersichtlich, wie eine konstruktive und kooperative Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gelingen könne.