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Hessen gegen staatliche Pflicht zur Breitbandversorgung



Staatssekretär Saebisch spricht auf Telekommunikationstag
Hessen lehnt eine staatliche Pflicht zur flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet ab: „Für Hessen wäre eine solche Universaldienstverpflichtung ohnehin unerheblich, da wir bis Ende des Jahres die flächendeckende Grundversorgung bzw, Grundversorgungsperspektive erreichen werden", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch heute auf dem Telekommunikationstag des Hessischen Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden: „Mehr als ein Mindeststandard lässt sich mit einem solchen Instrument aber nicht festlegen. Superschnelles Internet auf höchstem Niveau lässt sich damit nicht realisieren."

Vor dem Hintergrund der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes diskutierten Experten auf der Veranstaltung über aktuellen Themen und Trends in Ordnungspolitik und Regulierung. „Hessen setzt sich aktiv für die richtige Weichenstellung im Telekommunikationsmarkt ein. Dadurch stärken wir die Telekommunikationsbranche, aber auch die Unternehmen, die Breitbandkommunikation nutzen und auf zuverlässigen Datentransfer vertrauen", erklärte Saebisch. Hessen habe im laufenden Novellierungsverfahren bessere Regeln für den Breitbandausbau und mehr Verbraucherschutz durchgesetzt.




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